Gesetzesänderung: Entlastung bei Betriebsrenten

Mit dem "Betriebsrentenfreibetragsgesetz", das zum 1. Januar in Kraft tritt, werden Bezieher von Betriebsrenten entlastet:

Was ändert sich für Bezieher von Betriebsrenten ab 2020?

Ab 1. Januar 2020 wird für pflichtversicherte Rentner ein Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro für Renten der betrieblichen Altersversorgung für Beiträge zur Kranken­versicherung eingeführt. Die Pflegeversicherungsbeiträge sind davon nicht betroffen.

Wie läuft die Umsetzung?

Das „Betriebsrentenfreibetragsgesetz“ wurde mit heißer Nadel gestrickt und viele Details sind bisher ungeklärt. Da auch das Meldeverfahren und die Personal­abrechnungsprogramme angepasst werden müssen, ist mit einer Umsetzung voraussichtlich erst im Laufe des Jahres 2020 zu rechnen. Von der Neuregelung betroffene Rentenbezieher zahlen zunächst weiter Beiträge auf die volle Betriebs­rente. Sobald die Regelungen in den Softwareprogrammen umgesetzt sind, erhalten sie die zu viel gezahlten Beiträge vom ehemaligen Arbeitgeber (bei monatlich ausgezahlten Betriebsrenten) oder der Krankenkasse (bei Kapitalleistungen) zurück.

Für welche Versorgungsbezüge gilt der Freibetrag?

Der Freibetrag gilt ausschließlich für

  • Renten der betrieblichen Altersversorgung, 
  • die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und
  • die hüttenknappschaftliche Zusatzversorgung.

Der Freibetrag gilt nicht für

  • Versorgungsbezüge aus einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis oder nach beamtenrechtlichen Vorschriften (zum Beispiel Pensionen), 
  • Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister,
  • Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind oder
  • Renten und Landabgaberenten der Alterssicherung der Landwirte.   

Bei mehreren Versorgungsbezügen wird der Freibetrag nur einmal berücksichtigt.

Gilt die beitragspflichtige Untergrenze weiter?

Die beitragspflichtige Untergrenze, die im Jahr 2020 ebenfalls 159,25 Euro betragen wird, bleibt bestehen. Diese gilt für alle Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen aus nebenberuflicher selbstständiger Tätigkeit, nicht nur für Betriebsrenten.

Was bedeutet das für Sie? Liegen Ihre Versorgungsbezüge und eventuelle nebenberufliche selbstständige Einkünfte zusammen nicht über 159,25 Euro monatlich, zahlen Sie darauf keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Liegen sie darüber, werden die gesamten Einkünfte für die Berechnung der Beiträge herangezogen, bei Betriebsrenten abzüglich des neuen Freibetrages.