Neuregelung bei der Prüfung der Vorversicherungszeit zur Krankenversicherung der Rentner

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) vom April 2017 wird eine Änderung bei der für den Zugang zur Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) maßgebenden Vorversicherungszeit vorgenommen.

Für die erforderliche Vorversicherungszeit wird für jedes Kind, Stiefkind oder Pflegekind pauschal eine Zeit von drei Jahren angerechnet. Die Änderung tritt am 1. August 2017 in Kraft.

Die Neuregelung ist nach der Gesetzesbegründung auf Fälle zurückzuführen, bei denen von Rentenantragstellern die Vorversicherungszeit in der KVdR deshalb nicht erfüllt wird, weil sie in der Kinderbetreuungszeit nicht gesetzlich krankenversichert waren.

Eine Übergangs- bzw. Stichtagsregelung ist im Gesetz nicht vorgesehen. Deshalb gilt die Änderung auch für Bestandsfälle, in denen der Rentenantrag vor dem 1. August 2017 gestellt wurde bzw. wird und die Vorversicherungszeit nach dem bisherigen Recht nicht erfüllt war bzw. ist.

Wird in diesen Fällen die Vorversicherungszeit durch die Anrechnung der jeweils drei Jahre Mitgliedszeit für die Kinder erfüllt, tritt anstelle einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich Versicherungspflicht in der KVdR bzw. eine Pflichtversicherung als Rentenantragsteller am 1. August 2017 ein.

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