Michael Schlecht, DIE LINKE Mannheim

Das Gesundheitssystem

Soll es aus Ihrer Sicht auch zukünftig eine Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung in Deutschland geben?
Wenn nein, was ist Ihre Alternative?

Das Nebeneinander von gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) als Vollversicherung ist unsinnig und einmalig in Europa. Es ist ein Merkmal der Zwei-Klassen-Medizin. In der PKV wird unabhängig vom Einkommen das persönliche Krankheitsrisiko versichert. Privat krankenversichert sind besonders gesunde, junge, kinderlose und gutverdienende Menschen. Der GKV werden dadurch Beiträge von diesen Personengruppen entzogen. So schwächt die PKV nicht nur die Solidarität, sondern gefährdet auch die finanzielle Stabilität der GKV. Die PKV selbst ist als eigenständiges Versicherungssystem langfristig nicht überlebensfähig, da sich ohne neue junge Mitglieder bereits derzeitig existierende Finanzierungsprobleme verstärken. Außerdem führt sie bei nicht wenigen privat Versicherten zu sozialen Härten, wie der neu eingeführte Notlagentarif erneut verdeutlicht.

 

Unser Konzept einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung sieht die Abschaffung der PKV als Vollversicherung vor und will sie auf Zusatzversicherungen beschränken. Grundsätzlich werden alle Einkommen aus unselbständiger und selbständiger Arbeit sowie alle sonstigen Einkommensarten wie Kapital-, Miet- und Pachterträge bei der Bemessung des Beitrags zugrunde gelegt. Durch den niedrigeren Beitragssatz von knapp über 10 Prozent wären bis zu einem Einkommen von 5.800 Euro im Monat noch deutliche Einsparungen spürbar. Die unteren und mittleren Einkommen würden entlastet. Umfragen bestätigen: Eine medizinisch hochwertige Versorgung in einem solidarischen System ist vielen Menschen wichtig. Die große Mehrheit der Bevölkerung befürwortet den Ausgleich zwischen finanziell Besser- und Schlechtergestellten sowie zwischen Gesunden und Kranken. Viele Menschen empfinden die Zwei-Klassen-Medizin als zutiefst ungerecht. Auch viele privat Versicherte sind insbesondere angesichts explodierender Zahlungen im Alter einer solidarischen Finanzierung gegenüber aufgeschlossen.

Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Ist es aus Ihrer Sicht erforderlich, weitere Leistungen aus dem Leistungs­katalog der GKV zu streichen, wie vor einiger Zeit zum Beispiel die Kosten­übernahme von Brillen, oder einzuschränken wie bei Kuren oder Massagen?

Gesundheit ist ein Grund- und Menschenrecht. Anspruch linker Gesundheitspolitik ist es, allen Menschen in Deutschland unabhängig von der Größe des Geldbeutels eine hochwertige Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Alles medizinisch Notwendige muss von den Krankenkassen übernommen werden. Leistungskürzungen verschärfen die bestehende gesundheitliche Ungleichheit.

 

Wir setzen uns für eine wissenschaftlich fundierte, evidenzbasierte Versorgung ein, die die optimale Therapie für die Patientinnen und Patienten und bestmögliche Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Mittelpunkt stellt. Alle Leistungen und Produkte, die einen evidenten Nutzen besitzen, müssen in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen werden. Damit stehen diese Leistungen allen GKV-Versicherten im Falle der medizinischen Notwendigkeit zur Verfügung. Andersherum müssen Leistungen oder Arzneimittel ohne nachgewiesenen Nutzen aus dem Leistungskatalog gestrichen werden.

Können Sie sich vorstellen, die freie Wahl von Haus- und Fachärzten, Krankenhäusern, Apotheken, Physiotherapeuten etc. einzuschränken, wenn die finanziellen Mittel in der GKV knapper werden? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, wo würden Sie sparen?

Eingriffe in die Therapiefreiheit, die freie Wahl der Behandelnden oder Fließbandmentalität akzeptiert DIE LINKE nicht. Dass die Krankenkassen tendenziell unter finanziellem Druck gestellt werden, liegt an der Prioritätensetzung der letzten Bundesregierungen: Niedrige Lohnnebenkosten hatten fast immer Vorrang vor einer hochwertigen Gesundheitsversorgung.

 

Eine unabhängige Studie hat bewiesen, dass mit einer solidarischen Bürgerinnen- und
Bürgerversicherung nach dem Konzept der LINKEN nicht nur eine hochwertige Versorgung auch langfristig gesichert werden kann und trotzdem die Beiträge gesenkt werden können. Allen Überlegungen, das Recht auf bestmögliche Gesundheit infrage zu stellen, erteilt DIE LINKE eine Absage.

Wer soll die steigenden Kosten für neue Behandlungsmethoden und Medikamente bezahlen?

Die Gesundheitsausgaben liegen seit 20 Jahren konstant bei 10 bis 11 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts — es gibt also keine Kostenexplosion. Die Beiträge der GKV steigen, weil sie nur aus den sinkenden Lohn- und Gehaltsanteilen gezahlt werden. Die am schnellsten wachsenden Einkommen (Gewinne und Kapitalerträge) werden nicht herangezogen. Gut verdienende und gesündere Versicherte wandern in die private Krankenversicherung ab. Grundfehler der GKV-Finanzierung sind die Beschränkung auf Löhne und Gehälter, das Nebeneinander von PKV und GKV sowie die Entlastung von Besserverdienenden durch die Beitragsbemessungsgrenze. Außerdem wurde die paritätische Finanzierung durch Sonder- und Zusatzbeiträge und vielfach erhöhte Zuzahlungen ausgehöhlt. Das Einbeziehen aller Einkunftsarten in die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ist also logisch und sinnvoll.

 

Schlüssel für eine gute Versorgung ist eine stabile und gerechte Finanzierung: Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung (BBV) kann eine ausreichende und gerechte Gesundheits- und Pflegeversorgung in Deutschland sicherstellen. Zusatzbeiträge und Zuzahlungen gehören abgeschafft. Alle Einkommen- und alle Einkommensarten werden herangezogen, jeder Mensch zahlt nach seinen finanziellen Möglichkeiten ein. Arbeitgeber beteiligen sich paritätisch an den Beiträgen und Personen ohne Einkünfte werden beitragsfrei versichert.

Die Finanzen der GKV

Sind Sie der Meinung, dass die Verteilung der Beitragseinnahmen aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen solidarisch und gerecht ist? Gibt es Alternativen? Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses System kennen und verstehen?

Probleme entstehen durch Mängel beim morbiditätsorientierten Risikostruktur-ausgleich (Morbi-RSA). Krankenkassen mit vielen älteren und kranken Versicherten werden finanziell benachteiligt. Das Weiterbestehen des Gesundheitsfonds setzt voraus, ihn zielgenauer auszugestalten. DIE LINKE möchte den Morbi-RSA ausweiten, damit er die tatsächliche Morbidität der Versicherten abbilden kann.

Wie wollen Sie schwindende Einnahmen durch den demografischen Wandel und die Zunahme von prekären Arbeitsverhältnissen (Praktika, Leiharbeit, 400-Euro-Jobs etc.) auffangen?

Der demographischeWandel ist gestaltbar. Meist wird das Argument zur Durchsetzung
neoliberaler Ansätze für das Gesundheitswesen instrumentalisiert.

 

Die Möglichkeiten, einen Arbeitsvertrag zu befristen, müssen deutlich eingeschränkt werden, damit der unbefristete Arbeitsvertrag wieder die Regel wird und gerade junge Menschen Sicherheit und Planbarkeit für ihr Leben bekommen.Wir wollen deshalb Kettenverträge und sachgrundlose Befristungen untersagen. Auch andere Formen der prekären Beschäftigung wie Leiharbeit,Werkverträge und Minijobs wollen wir zurückdrängen. Den Missbrauch von Praktikantinnen und Praktikanten als billige Arbeitskräfte wollen wir beenden. Praktika als Berufseinstieg nach einer abgeschlossenen Ausbildung sind tarifvertraglich zu vergüten. DIE LINKE fordert die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, von derzeit 10 Euro pro Stunde, der dann Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Produktivität und die Lebenshaltungskosten steigen. Nur so kann sicher gestellt werden, dass es überall eine unterste Haltelinie für die Löhne gibt.Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dazu ist die Allgemeinverbindlichkeits-erklärung auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberverbände zu erleichtern. Minijobs müssen ab dem ersten Euro voll sozialversicherungspflichtig sein. Außerdem muss die Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards besser kontrolliert werden.

Anzahl der Krankenkassen

Wie viele Krankenkassen braucht Deutschland auf Dauer?

Unser Modell sieht nicht zwingend eine Einheitskasse vor. Die bisherigen gesetzlichen Kassen können auch im Rahmen einer BBV tätig werden.

Die Pflegeversicherung

Welche Leistungen fehlen aus Ihrer Sicht in der Pflegeversicherung? Welche Konzepte hat Ihre Partei, um den Mangel an Pflegekräften zu beheben?

DIE LINKE fordert, die Leistungen der Pflegeabsicherung so auszugestalten, dass allen
Menschen tatsächlich ermöglicht wird, selbstbestimmt zu entscheiden, ob sie ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflege- oder Assistenzleistungen in Anspruch nehmen wollen. Gute Pflege darf nicht von den eigenen finanziellen Möglichkeiten abhängig sein.Wir sehen Pflege als Teil der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Pflege und Assistenz müssen sich am individuellen Bedarf des betroffenen Menschen orientieren – die Teilkostendeckung muss überwunden werden. Dies schließt notwendige Angleichungen und Erhöhungen der Pflegeleistungen, auch des Pflegegeldes, ein. Als Sofortmaßnahme wollen wir den
vollständigen Ausgleich des Realwertverlusts der Pflegeleistungen und die
Sachleistungsbeträge für ambulante, teilstationäre und stationäre Pflege pro Monat um 25 Prozent erhöhen. Perspektivisch wollen wir die solidarische Bürgerinnen- und
Bürgerversicherung (BBV) auch in der Pflege einführen. Damit kann auch der Beitragssatz dauerhaft unter 2 Prozent gehalten werden. Das schafft finanzielle Sicherheit und Spielraum für eine grundlegende Pflegereform.

 

Pflege ist eine schwere und anspruchsvolle Arbeit, die anerkannt und entsprechend bezahlt werden muss. Deutlich höhere Löhne sind unerlässlich. Um die Arbeitsbedingungen attraktiver zu gestalten, sind die Arbeitsgestaltung, das Maß an Selbstbestimmung, der Abbau von Belastungen, soziale Absicherung und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf zu verbessern. Mini- und Midijobs in der Pflege müssen in reguläre und tariflich bezahlte Arbeitsplätze umgewandelt werden. Dabei ist neben der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns vor allem die Stärkung des Tarifsystems und der Tarifbindung unerlässlich. Der Pflegemindestlohn als unterste Grenze verhindert Dumpinglöhne – nicht mehr und nicht weniger.Wir fordern neben der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns auch gleiches Geld für gleiche Arbeit in Ost und West. Die Ausbildung ist zeitgemäß weiterzuentwickeln. Eine integrierte dreijährige Berufsausbildung mit zweijähriger einheitlicher Grundausbildung und einjähriger Schwerpunktsetzung mit gleichwertigen Abschlüssen ist der richtige Weg.

Die Zukunft

Ist die gesetzliche Krankenversicherung in 20 Jahren noch solidarisch („Die Gesunden helfen den Kranken“)?

Wir können nicht in die Zukunft blicken, werden uns aber parlamentarisch und
außerparlamentarisch für ein solide finanziertes, gerechtes und solidarisches
Gesundheitssystem einsetzen. Letztlich ist die zukünftige Entwicklung eine Frage der
Kräfteverhältnisse. Die LINKE stellt sich entschieden gegen marktradikale Mechanismen im Gesundheitswesen. Statt Wettbewerb und Privatisierung müssen Solidarität und Parität Leitgedanken der sozialen Sicherungssysteme und vor allem des Gesundheitswesens insgesamt sein. Gesundheit ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und keine Ware. Jede Politik in diese Richtung findet unsere Unterstützung.

http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm_die_linke.html