Das zweite Pflegestärkungsgesetz: die wichtigsten Änderungen

Das neue Pflegestärkungsgesetzt bringt etliche Änderungen zum Jahreswechsel 2016/2017, die wir Ihnen hier vorstellen. Das Gesetz führt einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ein und die Ihnen bekannten Pflegestufen werden durch neue Pflegegrade ersetzt. Auch für die pflegenden Angehörigen gibt es einige Änderungen.

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Beurteilungsverfahren sollen helfen, die Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten der Menschen in verschiedenen Lebensbereichen zu beurteilen. Alle Pflegebedürftigen sollen einen gleichberechtigten Zugang zu Pflegeleistungen erhalten — unabhängig davon, ob sie an körperlichen Beschwerden oder einer Demenz erkrankt sind.

Das neue Begutachtungsverfahren (Begutachtungsassessment, NBA)

Ab 1. Januar 2017 werden die drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt. Maßgebend für die Pflegebedürftigkeit werden der Grad der Selbstständigkeit bei der Durchführung von Aktivitäten oder der Gestaltung von Lebensbereichen und die Abhängigkeit von personeller Hilfe sein. Dies bezieht sich nicht nur auf einige Verrichtungen der Grundpflege, sondern auch auf die relevanten Bereiche der elementaren Lebensführung. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) beurteilt, wie selbstständig jemand ist und welche Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten vorliegen.

Die Gesamtbewertung aller Fähigkeiten aus diesen sechs Modulen ergibt dann die Einstufung in die Pflegegrade:

1.Mobilität
körperliche Beweglichkeit, zum Beispiel morgens Aufstehen vom Bett und ins Badezimmer gehen, Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs, Treppensteigen

2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten
verstehen und reden, zum Beispiel Orientierung über Ort und Zeit, Sachverhalte und Informationen begreifen, Risiken erkennen, andere Menschen im Gespräch verstehen

3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
zum Beispiel Unruhe in der Nacht oder Ängste und Aggressionen, die für sich und andere belastend sind, Abwehr pflegerischer Maßnahmen

4. Selbstversorgung
zum Beispiel sich selbstständig waschen und ankleiden, essen und trinken, selbstständige Benutzung der Toilette

5. Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen
zum Beispiel die Fähigkeit haben, Medikamente selbst einnehmen zu können, die Blutzuckermessung selbst durchzuführen und deuten zu können oder gut mit einer Prothese oder dem Rollator zurecht zukommen, den Arzt selbstständig aufsuchen zu können

6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte
zum Beispiel die Fähigkeit haben, den Tagesablauf selbstständig zu gestalten, mit anderen Menschen in direkten Kontakte zu treten oder die Skatrunde ohne Hilfe zu Besuchen.

Das Begutachtungsverfahren verändert sich also grundlegend. Weg von der Minutenmessung, wird es um die Frage der Selbstständigkeit und deren Beeinträchtigung gehen und um die Beurteilung von Fähigkeiten in den einzelnen Lebensbereichen.

Zur Bemessung von Pflegebedürftigkeit werden je Modul Punktwerte vergeben, die abschließend gewichtet werden. Daraus wird ermittelt, ob und wie stark die Beeinträchtigung der Selbstständigkeit zu bewerten ist.

Pflegegrad Beeinträchtigung der Selbstständigkeit Gesamtpunktwert
Pflegegrad 1 geringe Beeinträchtigung 12,5 bis < 27
Pflegegrad 2 erhebliche Beeinträchtigung 27 bis < 47,5
Pflegegrad 3

schwere Beeinträchtigung

47,5 bis < 70
Pflegegrad 4 schwerste Beeinträchtigung 70 bis < 90
Pflegegrad 5 schwerste Beeinträchtigung mit besonderen
Anforderungen an die pflegerische Versorgung
90 bis 100

Mit dem Pflegegrad 1 werden ab 2017 die Personen in den Kreis der Pflegebedürftigen aufgenommen, deren Beeinträchtigungen gering sind. Sie erhalten nun frühzeitig Zugang zu Leistungen aus der Pflegeversicherung. Zum Beispiel können sie Entlastungsleistungen in Höhe von monatlich 125 Euro für Leistungen eines Pflegedienstes erhalten. Der Betrag kann aber auch für Kosten im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer vollstationären Pflegeeinrichtung oder aber im Rahmen der Tages- und Nachtpflege verwendet werden. Laufende Geldleistungen sind nicht vorgesehen.

Alle Pflegeleistungen im Überblick finden Sie hier.

Muss ein neuer Antrag auf Pflegebedürftigkeit gestellt werden?

Nein, die Überleitung von Pflegestufen in Pflegegrade ist gesetzlich geregelt worden. Danach muss niemand, der schon Leistungen der Pflegeversicherung bezieht, einen neuen Antrag stellen. Die meisten Pflegebedürftigen bekommen deutlich mehr, denn niemand soll durch die Reform schlechter gestellt werden als vorher. Betrachtet wird dabei die Gesamtleistung, die die Pflegekasse für Sie aufbringt, nicht die Leistungshöhe für einzelne Leistungen.

Für die Überleitung gilt: Menschen mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen werden automatisch in den nächst höheren Pflegegrad übergeleitet (zum Beispiel: aus Pflegestufe 2 wird Pflegegrad 3). Menschen mit einer Einschränkung der Alltagskompetenz werden in den übernächsten Pflegegrad eingestuft (zum Beispiel: aus Pflegestufe 1 wird Pflegegrad 3). Kinder unter 18 Monate werden automatisch um einen Pflegegrad höher eingestuft als ältere Kinder. Die bewilligten Leistungen werden grundsätzlich dauerhaft gewährt.

Ausweitung der Pflegeberatung und Pflegekurse

Mit dem neuen Gesetz wird die individuelle Pflegeberatung für jeden Pflegebedürftigen und für pflegende Angehörige ausgeweitet. Sie steht Ihnen bei jeder Veränderung der Pflegesituation zu und kann beim Pflegebedürftigen zuhause erfolgen. Durch Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen soll der Zugang zur praktischen Pflege weiter erleichtert werden. Die Kosten tragen nach Absprache die Pflegekassen.

Angebote zur Unterstützung im Alltag

Alle Pflegebedürftigen können seit Januar 2015 niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen nutzen. Ab Januar 2017 erhalten alle Pflegebedürftigen 125 Euro monatlich.

Erstatten werden können damit beispielsweise Leistungen der Tages- und Nachtpflege, der Kurzzeitpflege oder Leistungen der ambulanten Pflegedienste zur Ergänzung der nicht körperbezogenen Maßnahmen in den Pflegegraden 2 bis 5.

Gut zu wissen: Die Aufwendungen werden auch dann erstattet, wenn für die Finanzierung Mittel der Verhinderungspflege eingesetzt werden. Und: Das Guthaben aus nicht verbrauchten zusätzlichen Betreuungsleistungen bleibt Ihnen weiterhin bis zum 30. Juni des nächsten Kalenderjahres erhalten. Zusätzlich können Angebote zur Unterstützung im Alltag über nicht beanspruchte Sachleistungen genutzt werden. Der hierfür verwendete Betrag darf je Kalendermonat 40 Prozent des Sachleistungshöchstbetrages nicht überschreiten. Das Geld kann zum Beispiel verwendet werden für Betreuungsgruppen für an Demenz erkrankte Menschen aber auch für Helferinnen- und Helferkreise zur stundenweisen Entlastung pflegender Angehöriger sowie für eine Tagesbetreuung in Kleingruppen. Sprechen Sie uns an!

Sachleistungen

Die ambulanten Pflegedienste können sich im Bereich der körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen nun auch um die Hilfen bei der Haushaltsführung kümmern. Außerdem können sie Pflegebedürftige und Pflegepersonen pflegerisch anleiten, insbesondere durch Unterstützungsleistungen zur Bewältigung und Gestaltung des alltäglichen Lebens im häuslichen Umfeld. So können Pflegedienste während ihrer Anwesenheit die Pflegenden im Umgang mit psychosozialen Belastungen schulen oder Möglichkeiten der Tagesstrukturierung aufzeigen.

Infos zu Pflegesachleistungen und Pflegegeld finden Sie hier.

Wohngruppenzuschlag

Der Wohngruppenzuschlag beträgt nun 214 Euro monatlich. Leistungen der Tages- und Nachtpflege werden nur dann gewährt, wenn durch eine Prüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachgewiesen wird, dass die Pflege in der Wohngruppe ohne teilstationäre Pflege nicht sichergestellt ist. Weitere Infos zu Wohngruppen können Sie hier nachlesen.

Vollstationäre Pflege

Durch die Neuregelung der Eigenbeteiligung in vollstationären Pflegeeinrichtungen soll es künftig vermieden werden, dass eine Höherstufung in den Pflegegraden auch zu einer höheren finanziellen Eigenbeteiligung führt. Ab Januar 2017 zahlt jeder Pflegebedürftige im Heim (ausgenommen Pflegegrad 1 — hier erstattet die Pflegekasse bis zu 125 Euro) die gleichen Kosten — egal ob Pflegegrad zwei oder fünf.

Für Versicherte, die schon zum Jahreswechsel in einem vollstationären Pflegeheim leben, bleibt der Eigenanteil 2017 gleich — hierfür tritt die Pflegekasse nach Einzelfallprüfung mit einer Ausgleichszahlung ein. Voraussetzung ist, dass der Pflegebedürftige in der gleichen Einrichtung bleibt. Bei einem Wechsel des Pflegeheims klären Sie bitte individuell ab, ob und wie hoch die Ausgleichszahlung durch die Pflegekasse sein wird.

Pflegebedürftige der Pflegegrade 1 bis 5 in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen haben künftig einen Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung, die über die notwendige Versorgung hinausgeht. Die Pflegekassen zahlen den Einrichtungen dafür einen gesonderten Vergütungszuschlag. Nehmen Sie die Angebote wahr!

Lesen Sie auch unsere Seite zur stationären und teilstationären Pflege

Absicherung der Pflegepersonen wird verbessert

Ab Januar 2017 werden für die Pflegeperson Rentenversicherungsbeiträge abgeführt, wenn sie eine oder mehrere pflegebedürftige Personen (ab Pflegegrad 2) an mindestens 10 Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche pflegt. Unter Pflege sind alle pflegerischen Maßnahmen in den zuvor genannten sechs Modulen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung zu verstehen. Hierzu zählen künftig auch pflegerische Maßnahmen in Form von Betreuungsmaßnahmen.

Ein Unfallversicherungsschutz besteht während der Ausübung der pflegerischen Tätigkeit. Hilfen bei der Haushaltsführung sind auch in den Unfallversicherungsschutz einbezogen. Wenn Sie während Ihrer Pflege-Tätigkeit einen Unfall haben, dann gehen Sie bitte zum Unfall-/Durchgangsarzt und weisen Sie darauf hin, dass es sich um einen „Arbeits-Unfall“ handelt.

Neu ist seit dem 1.Januar 2017 eine Absicherung bei der Bundesagentur für Arbeit. Versicherungspflichtig sind Personen, die
• einen Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 nicht erwerbsmäßig in seiner häuslichen Umgebung pflegen
• mindestens zehn Stunden wöchentlich
• verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche
• wenn sie unmittelbar vor Beginn der Pflegetätigkeit versicherungspflichtig waren oder
• einen Anspruch auf eine laufende Entgeltersatzleistung nach (nach dem SGB III) hatten.

Die Beiträge trägt allein die Pflegekasse. Sollte es der Pflegeperson nicht gelingen, nahtlos nach der Pflegetätigkeit wieder eine Beschäftigung auszunehmen, haben sie Anspruch auf Arbeitslosengeld I und Zugang zu allen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung.

Beiträge steigen leicht

Der Beitragssatz der Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent für Mitglieder mit Kindern bzw. 2,8 Prozent für Kinderlose.