Anne Spiegel, GRÜNE, Wahlkreis Speyer

Fragen und Antworten zur Gesundheitspolitik

In welcher Form und von wem sollen die in der Zukunft steigenden Ausgaben in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung finanziert werden? Wie stehen Sie zu einer möglichen Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung?

Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen können und dürfen nicht alleine von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestemmt werden. Wir GRÜNEN sprechen uns für eine Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen durch ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen aus und begrüßen die in diesem Zusammenhang durch Rheinland-Pfalz eingebrachte Bundesratsinitiative, die mit Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Schleswig-Holstein weitere UnterstützerInnen hat.


Mit welchen Maßnahmen sollen Leistungserbringer (z.B. Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Krankengymnasten, Masseure) dazu bewegt werden, sich in Gebieten niederzulassen, in denen schon heute eine Unterversorgung droht?

Wir GRÜNE investieren in die Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung mit ambulanten und stationären medizinischen und psychotherapeutischen Angeboten. Dafür haben wir in Rheinland-Pfalz die finanziellen Mittel zur Förderung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen kontinuierlich aufgestockt. Mit weiteren Maßnahmen wollen wir die Attraktivität der Arbeit als Medizinerin oder Mediziner auf dem Land steigern und der Abwanderung von Ärztinnen und Ärzten vorbeugen. An der Universitätsklinik in Mainz haben wir daher eine Professur für Allgemeinmedizin eingerichtet. Zukünftig wollen wir die Honorarverteilung in die Niederlassungssteuerung mit einbeziehen, die Anzahl der Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz erhöhen und die Krankenhäuser im Land stärker in der klinischen Ausbildung berücksichtigen.  Um die Gesundheitsversorgung vor allem in ländlichen Regionen zu gewährleisten, bedarf es neuer Formen der Versorgungsstruktur. Wir halten es für dringend notwendig, dass neben Ärztinnen und Ärzten auch andere MitarbeiterInnen der Heilbranche (z.B. Gemeindeschwestern) die Befugnis erhalten, z.B. selbstständig Spritzen zu setzen, EKG`s anzulegen oder Wunden zu behandeln. Voraussetzung ist eine entsprechende Weiterqualifizierung der jeweiligen Berufsgruppe, die sich auch in der Bezahlung wiederspiegeln muss.


Mit welchen Maßnahmen möchten Sie in Krankenhäusern eine qualitativ hochwertige und flächendeckend gut erreichbare Versorgung vor Ort sichern, bei der eine menschliche und gute Versorgung von Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht? Wie möchten Sie der Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung der Länder in den kommenden Jahren besser nachkommen?

Fast jede zweite Klinik in Deutschland schreibt rote Zahlen. Diese Entwicklung geht vor allem auf die fehlgesteuerte Bundespolitik der letzten Jahrzehnte zurück, die den wirtschaftlichen Druck auf Krankenhäuser stetig erhöht hat. Wir wollen daher die Landeskrankenhausplanung als Teil einer umfassenden medizinischen Versorgungsplanung weiterentwickeln und den aktuellen Bedürfnissen anpassen.  Darüber hinaus  wollen wir die Investitionsmittel für die Kliniken deutlich erhöhen und sicherstellen, dass diese zielgerichtet für die Patientenversorgung eingesetzt werden. Um eine bedarfsgerechte Personalausstattung sicherzustellen streben wir eine Mindestpersonalbesetzung in unseren Kliniken an. Die wohnortnahe Grund- und Regelversorgung wollen wir erhalten. Spezialisierte Leistungen wollen wir an speziellen Krankenhäusern bündeln und mit höchster fachlicher Qualität anbieten. Eine weitere Privatisierung von Kliniken lehnen wir ab.