CDU Rheinland-Pfalz

In Namen der Kandidatinnen und Kandidaten der CDU für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz beantwortet die CDU Rheinland-Pfalz unsere Fragen.

Fragen und Antworten zur Gesundheitspolitik

Die Fragen haben alle einen bundespolitischen Bezug. Die Landespolitik kann auf diese Bereiche nur begrenzt Einfluss nehmen.

In welcher Form und von wem sollen die in der Zukunft steigenden Ausgaben in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung finanziert werden? Wie stehen Sie zu einer möglichen Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung?

Steigende Ausgaben müssen von den Versicherten durch Zusatzbeiträge getragen werden.

 

Eine Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung lehnen wir ab, um den Wirtschaftsstandort Deutschland durch eine Stabilisierung der Lohnnebenkosten zu stärken.

 

Die Einführung des Zusatzbeitrages wurde von SPD und Grünen im Jahr 2005 aufgrund einer schwierigen wirtschaftlichen Situation in Deutschland und wegen der hohen Arbeitslosigkeit beschlossen. Die rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung ist erst vor kurzer Zeit gescheitert.


Mit welchen Maßnahmen sollen Leistungserbringer (z.B. Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Krankengymnasten, Masseure) dazu bewegt werden, sich in Gebieten niederzulassen, in denen schon heute eine Unterversorgung droht?

Wir werden eine ausreichende Anzahl an Leistungserbringern nur durch eine eindeutig höhere Honorierung dazu bewegen, in unterversorgten Gebieten zu praktizieren. Die damit verbundenen Mehrkosten müssen aus dem allgemeinen Honorartopf, zu Lasten der Leistungserbringer in den nicht unterversorgten Gebieten, finanziert werden.


Mit welchen Maßnahmen möchten Sie in Krankenhäusern eine qualitativ hochwertige und flächendeckend gut erreichbare Versorgung vor Ort sichern, bei der eine menschliche und gute Versorgung von Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht? Wie möchten Sie der Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung der Länder in den kommenden Jahren besser nachkommen?

Im Jahr 2001 lagen die Krankenhausinvestitionen des Landes noch bei rund 144 Mio. Euro. Von 2001 bis 2003 wurde das Fördervolumen um 17,4 % gesenkt. Auf diesem niedrigen Niveau liegen die Krankenhausinvestitionen bis heute. Und das, obwohl die damalige Gesundheitsministerin und heutige Ministerpräsidentin Dreyer selbst den massiven Investitionsstau schon im Jahr 2007 auf rund 460 Mio. Euro beziffert hat.

 

Weil die Investitionsförderung des Landes mit 114 Mio. Euro viel zu gering ist, sehen sich viele Krankenhäuser gezwungen, Finanzmittel, die eigentlich für die Versorgung von Patienten vorgesehen sind, für Investitionen zu nutzen. Die Landesregierung hat die Krankenhäuser des Landes durch ihre Unterlassungspolitik über Jahre hinweg in ihre sehr schwierige Situation gebracht.

 

Wir wollen die Krankenhausinvestitionen schrittweise dem Bedarf anpassen. Das wird aufgrund des enormen Investitionsstaus nicht kurzfristig gelingen. Wir werden aber an den entsprechenden Stellschrauben ansetzen und mittelfristig eine Verbesserung erreichen.