Eric Tschöp, GRÜNE, Wahlkreis Frankenthal

Fragen und Antworten zur Gesundheitspolitik

In welcher Form und von wem sollen die in der Zukunft steigenden Ausgaben in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung finanziert werden? Wie stehen Sie zu einer möglichen Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung?

Die Grünen haben im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 eine  Bürgerversicherung gefordert, doch auch heute ist diese Forderung noch aktuell.


Neben dem Einkommen aus Arbeit und Renten sollen auch Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen für die Beitragsbemessung heran gezogen werden. Kinder sollen beitragsfrei mitversichert bleiben. (Ehe-)Partner, die nicht erwerbstätig sind, aber Kinder erziehen oder Pflegeleistungen erbringen, sollen während dieser Tätigkeiten (also zeitlich begrenzt) beitragsfrei mitversichert sein. Für Paare mit einem Alleinverdiener (oder einer Alleinverdienerin) soll ein Beitragssplitting eingeführt werden, damit die derzeit bestehende Bevorzugung von Alleinverdienerhaushalten ein Ende hat.

Vor diesem Hintergrund wäre die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung nur ein erster kleiner Schritt, der den von den Grünen geforderten Systemwechsel noch nicht einleiten kann.


Mit welchen Maßnahmen sollen Leistungserbringer (z.B. Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Krankengymnasten, Masseure) dazu bewegt werden, sich in Gebieten niederzulassen, in denen schon heute eine Unterversorgung droht?

Im Landtagswahlprogramm fordern wir, dass Niederlassungen von Ärzten, Zahnärzten etc. in Gebieten, in denen schon heute eine Unterversorgung droht, bevorzugt gefördert werden — dies heißt im Umkehrschluss, dass Niederlassungen in heute schon ausreichend versorgten Gebieten weniger attraktiv gestaltet werden. Hierzu soll beispielsweise die Honorarverteilung entsprechend angepasst werden.


Mit welchen Maßnahmen möchten Sie in Krankenhäusern eine qualitativ hochwertige und flächendeckend gut erreichbare Versorgung vor Ort sichern, bei der eine menschliche und gute Versorgung von Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht? Wie möchten Sie der Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung der Länder in den kommenden Jahren besser nachkommen?

Die Grünen in Rheinland-Pfalz wollen, dass spezialisierte Leistungen an speziellen Krankenhäusern konzentriert und dort somit in hoher Qualität angeboten und umgesetzt werden können. Damit werden diejenigen Krankenhäuser entlastet, die „für eine Operation im Jahr“ derzeit noch eine entsprechende Ausstattung vorhalten; sie können sich künftig besser auf die Grundversorgung konzentrieren.

Damit einher gehen muss aber auch eine Vernetzung der spezialisierten Krankenhäuser mit den „Grundversorgungs“-Krankenhäusern. In Frankenthal gibt es in der Gynäkologie eine Kooperation mit der Uniklinik Mannheim, die dazu führt, dass einfacher gelagerte Fälle direkt wohnortnah in Frankenthal behandelt werden können, während komplizierte Fälle ohne Zeitverlust nach Mannheim verlegt und dort
behandelt werden können. Entsprechendes kann ich mir auch für andere  Fachrichtungen vorstellen.


Um in der Pflege eine menschliche und gute Versorgung der Patienten zu erreichen, streben die Grünen eine Mindestpersonaldecke in Krankenhäusern an, die von der Pflegekammer allerdings noch definiert werden muss.


Die Investitionsmittel des Landes für die Krankenhäuser sollen nach Wunsch der Grünen erhöht werden.