Florian Kußmann, FDP, Wahlkreis Mannheim 2

Fragen und Antworten zur Gesundheitspolitik

In welcher Form und von wem sollen die in der Zukunft steigenden Ausgaben in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung finanziert werden? Wie stehen Sie zu einer möglichen Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung?

Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge wurde im Jahr 2005 von der rot-grünen Bundesregierung im Zuge des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) aufgegeben. Damit sollte die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland erhöht werden. Die FDP hat auf Bundesebene in der letzten Bundesregierung den Weg zu Gesundheitsprämien eingeschlagen. Diesen halten wir nach wie vor für richtig, denn die Lohnsummenorientierung stammt aus den Anfängen der Gesetzlichen Krankenversicherung, als die Hauptaufgabe in der Zahlung von Krankengeld lag. Diese Leistung spielt heute aufgrund des Entgeltfortzahlungsgesetzes nur noch eine sehr untergeordnete Rolle. Deshalb sehen wir den nötigen Sozialausgleich bei Gesundheitsprämien über das Steuersystem als sachgerechter an. Überlegungen zu einer so genannten Bürgerversicherung lehnen wir ab. Denn dadurch würde nichts besser, sondern vieles schlechter. Im Hinblick auf die sogenannte Bürgerversicherung muss man wissen, dass den Ärztinnen und Ärzten bei einer Abschaffung der PKV nicht nur über 780 Millionen Euro Honorar verloren gingen. Wir befürchten auch, dass bei einer "Monopol-GKV" die Gefahr groß ist, dass die Politik die Ärztinnen und Ärzte in so enge Korsetts schnürt, dass diese zu reinen Staatsangestellten werden. Nicht ohne Grund hat sich bereits im Jahr 2013 eine Betriebsratsinitiative ‚Bürgerversicherung? Nein Danke!‘ gebildet. Diese die verheerenden Auswirkungen auf den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg ausgerechnet. Für uns Freie Demokraten ist klar: Bei einer Bürgerversicherung wird die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung noch mehr gefährdet.


Mit welchen Maßnahmen sollen Leistungserbringer (z.B. Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Krankengymnasten, Masseure) dazu bewegt werden, sich in Gebieten niederzulassen, in denen schon heute eine Unterversorgung droht?

Wir treten für die Attraktivität der Gesundheitsberufe ein. Nur wenn diese wiederhergestellt wird, kann es zu einer guten Versorgung kommen. Daneben kann es sinnvolle Anreizprogramme geben, wie wir es im Land bereits in der schwarz-gelben Vorgängerregierung mit dem Landärzteprogramm getan haben. Daneben hat unsere Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg gute Förderansätze im Rahmen der Selbstverwaltung aufgelegt. Uns Freien Demokraten ist es wichtig, in Baden- Württemberg Lösungen mit den Betroffenen zu erarbeiten, weil nur wenn Betroffene zu Beteiligte gemacht werden, sind tragfähige und erfolgreiche Konzepte zu erwarten. Von Überlegungen, Stipendien zu zahlen, wenn sich junge Studenten für die Zeit nach dem Studium verpflichten, Landarzt zu werden halten wir nichts. Es kann von niemandem verlangt werden, rund elf Jahre im Voraus sein Leben verbindlich planen zu können.


Mit welchen Maßnahmen möchten Sie in Krankenhäusern eine qualitativ hochwertige und flächendeckend gut erreichbare Versorgung vor Ort sichern, bei der eine menschliche und gute Versorgung von Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht? Wie möchten Sie der Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung der Länder in den kommenden Jahren besser nachkommen?

Wir brauchen eine Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Investitionsförderung, wie das im 10-Punkte Plan der FDP-Landtagsfraktion zur Diskussion gestellt wurde. Zentral wird die Frage sein, welche Angebote in welcher Qualität an welchen Standorten das Land mindestens fördern will. Diese Förderung muss dann transparent und berechenbar sowie auskömmlich sein. Denn dann ist auch die Vergütung anhand der Fallpauschalen kostendeckend, wenn nicht, wie bisher häufig der Fall, aus den laufenden Erlösen große Investitionen refinanziert werden. Zwar hat Grün-Rot die Mittel im Haushalt erhöht, was wir anerkennen. Von den selbstgesteckten Zielen von 600 Mio. Euro oder gar einer Verdoppelung, wie es im Jahr 2011 versprochen wurde, ist diese Koalition jedoch noch weit entfernt.