Gerhard Fontagnier, GRÜNE, Wahlkreis Mannheim 1

Fragen und Antworten zur Gesundheitspolitik

In welcher Form und von wem sollen die in der Zukunft steigenden Ausgaben in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung finanziert werden? Wie stehen Sie zu einer möglichen Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung?

Die Regelungen des Finanzierungssystems ist meines Wissens Bundesangelegenheit. Eine paritätische Finanzierung Arbeitgeber/Arbeitnehmer sollte dringend wieder eingeführt werden.


Mit welchen Maßnahmen sollen Leistungserbringer (z.B. Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Krankengymnasten, Masseure) dazu bewegt werden, sich in Gebieten niederzulassen, in denen schon heute eine Unterversorgung droht?

Das Land Ba-Wü hat ein Förderprogramm "Landärzte" aufgelegt. Bis zu 300.000 Euro Förderung kann ein Arzt erhalten der eine Niederlassung auf dem Land eröffnet oder belegt. Dieses Programm kann und sollte durchaus aufgestockt und konsequent weiter betrieben werden.


Mit welchen Maßnahmen möchten Sie in Krankenhäusern eine qualitativ hochwertige und flächendeckend gut erreichbare Versorgung vor Ort sichern, bei der eine menschliche und gute Versorgung von Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht? Wie möchten Sie der Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung der Länder in den kommenden Jahren besser nachkommen?

Bund und Länder müssen die Krankenhäuser finanziell sichern. Die Unterstützung des Bundes lässt zu wünschen übrig. Die Landesregierung Ba-Wü hat das Jahreskrankenhausbauprogrammes seit 2011 von 185 Millionen Euro (2011) auf mittlerweile jährlich 255 Millionen Euro für 2016 erhöht. Der Investitionsstau wird weiter Stück für Stück abgebaut. Die Richtung stimmt und so muss es konsequent weiter gehen.