Hans-Ulrich Sckerl, GRÜNE, Wahlkreis Weinheim

Fragen und Antworten zur Gesundheitspolitik

In welcher Form und von wem sollen die in der Zukunft steigenden Ausgaben in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung finanziert werden? Wie stehen Sie zu einer möglichen Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung?

Wir Grüne setzen uns im Bund für eine Einführung einer Bürgerversicherung ein – das gilt sowohl für die Kranken- als auch für die Pflegeversicherung. Diese soll alle Bürgerinnen und Bürger in die Solidargemeinschaft einbeziehen, also auch Personengruppen, die sich bisher nicht beteiligen, wie gut verdienende Angestellte, Selbstständige, Beamte und Abgeordnete.


Die Finanzierung einer solchen Bürgerversicherung ist nachhaltiger und gerechter als das bisherige Versicherungssystem. Durch die breitere Basis zur Finanzierung der Bürgerversicherung sind die Beiträge langfristig stabil.


Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass Beiträge für die Krankenversicherung zu gleichen Teilen von Arbeitgeber_innen und Arbeitnehmer_innen übernommen werden.


Mit welchen Maßnahmen sollen Leistungserbringer (z.B. Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Krankengymnasten, Masseure) dazu bewegt werden, sich in Gebieten niederzulassen, in denen schon heute eine Unterversorgung droht?

Durch den Sicherstellungsauftrag liegt die Verpflichtung bei der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigung, eine ambulante ärztliche Versorgung aller Krankenversicherten sicherzustellen. Diese Aufgabe gestaltet sich im Bereich der hausärztlichen Versorgung in Baden-Württemberg vereinzelt in ländlichen Regionen schwierig, im Allgemeinen ist die Versorgung jedoch gut.


Um Leistungserbringer dazu zu bewegen, sich für eine Tätigkeit im ländlichen Raum zu entscheiden, muss an mehreren Stellen angesetzt werden. Beispielhaft am Beruf des Allgemeinarztes aufgezeigt, muss man bereits an den Universitäten damit beginnen, mehr Medizinstudenten und –studentinnen für das Fach Allgemeinmedizin zu begeistern. Zusätzlich bedarf es weiterer Anreize, um später eine Niederlassung im ländlichen Raum attraktiv zu machen. Ein Großteil der Verantwortung zu Veränderungen der Rahmenbedingungen liegt aus unserer Sicht allerdings beim Bundesgesetzgeber und den Selbstverwaltungsorganen, wie der kassenärztlichen und –zahnärztlichen Vereinigung und den gesetzlichen Krankenkassen.


Das Land hat ebenfalls einen gewissen Gestaltungsspielraum. Diesen nutzt die grün-geführte Landesregierung aktiv. Mit dem Landärzteprogramm wird die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum mit bis zu 30.000 Euro in einem ausgewiesenen Fördergebiet unterstützt. Wir Grüne werden das Landärzteprogramm fortführen und uns weiter für die Stärkung des Faches Allgemeinmedizin einsetzen. Wir haben bereits erreicht, dass die Universitäten zugesichert haben, bis 2020 Institute und Professuren für Allgemeinmedizin an allen medizinischen Fakultäten des Landes einzurichten. Das Wissenschaftsministerium stellt zudem 10 Mio. Euro pro Jahr bereit, um die Ausbildung im Bereich der Allgemeinmedizin an den fünf medizinischen Fakultäten zu verbessern. Die geförderten Projekte sollen die Sichtbarkeit der Allgemeinmedizin durch strukturelle Weiterentwicklung und verbesserte Einbindung des Faches ins Curriculum während des gesamten Studiums gewährleisten. Zudem wird es eine Ausweitung von Praxishospitationen in Lehrpraxen sowie eine stärkere Verknüpfung mit Lehrmodulen zu ambulanter Medizin geben. Ein Fokus wird dabei auf der Allgemeinmedizin im ländlichen Raum liegen.


Als Grüne vertreten wir zudem die Auffassung, dass die Zukunft der medizinischen Versorgung auch mit einer Arbeit in interprofessionellen Teams und einer Aufwertung der Gesundheitsfachberufe einhergeht. Dies sehen wir als Chance an, um die Ärztin und den Arzt zu entlasten und gleichzeitig die Kompetenzen der anderen Gesundheitsfachberufe besser zu nutzen. Was die zukünftige Zusammenarbeit angeht, engagiert sich die Landesregierung momentan in der Entwicklung eines Konzeptes zur Akademisierung der Gesundheitsfachberufe. Unser Ziel ist es, in Baden-Württemberg neue Wege in der Ausbildung von Gesundheitsfachkräften zu gehen, um schon in der Ausbildung ein gemeinsames Lernen von Ärzten, Pflegekräften, Hebammen, Physio- und Ergotherapeuten sowie Logopäden möglich zu machen. Das Wissenschaftsministerium wird dafür in einem ersten Schritt 2 Mio. Euro zur Verfügung stellen.

Im Bereich der Apotheken haben wir derzeit in Baden-Württemberg keine Anzeichen für eine unzureichende Versorgung mit Arzneimitteln, werden die Entwicklung aber weiterhin genau beobachten und uns dort, wo sich Engpässe in der Versorgung auftun, neuen Lösungsansätzen gegenüber offen zeigen. Neue, innovative Lösungen, wie Rezept-Sammelstellen, könnten Abhilfe für schaffen, sollte es zu Problemen in der Zukunft kommen. Diese werden in Gemeinden angebracht, in welchen ein wirtschaftlich sinnvoller Betrieb einer Apotheke nicht möglich ist. Sie werden von Apotheken in benachbarten Gemeinden unterhalten und täglich geleert. Damit ermöglichen sie eine Belieferung mit den benötigten Arzneimitteln in der Regel noch am selben Tag und stellen die kompetente Beratung der Patienten sicher.


Mit welchen Maßnahmen möchten Sie in Krankenhäusern eine qualitativ hochwertige und flächendeckend gut erreichbare Versorgung vor Ort sichern, bei der eine menschliche und gute Versorgung von Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht? Wie möchten Sie der Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung der Länder in den kommenden Jahren besser nachkommen?

Wir werden auf Grundlage des tatsächlichen Versorgungsbedarfs der Bevölkerung eine Krankenhausplanung vorantreiben, die ambulante und stationäre Angebote effizient miteinander kombiniert. Gesundheitliche Versorgung muss umfassend, sektorenübergreifend und innovativ sein. Im Rahmen des grün initiierten Projektes in den Landkreisen Reutlingen, Biberach und Ravensburg sollen modellhaft die ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen sektorenübergreifend weiterentwickelt werden. Ziel ist es dabei, Planungsindikatoren zu erhalten, die langfristig eine bedarfsorientierte Gesundheitsstrukturplanung möglich machen, welche die Bedarfe der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellt.


Das Land ist durch die grün-geführte Landesregierung auf dem Weg zu einer guten Gesundheitsversorgung in der Fläche bereits einen gewaltigen Schritt vorangekommen. Seit 2011 wurden die Investitionen in den Erhalt und den Bau von Krankenhäusern um 47,5 Prozent erhöht. Wir investieren mit 455 Mio. € im Jahr so viel in die Krankenhäuser im Land wie keine Regierung zuvor. Auch der Etat für die Zentren für Psychiatrie wurde deutlich aufgestockt. Alle bisher beantragten Projekte können zeitnah finanziert werden. Diese Unterstützung der Krankenhäuser muss auch in Zukunft geleistet werden.


Die Krankenhauslandschaft steht jedoch trotz dieses Einsatzes weiterhin vor großen Herausforderungen. Insbesondere eine Neujustierung der Betriebskostenfinanzierung muss dringend angegangen werden. Ein großes Hindernis für Qualität und gute Versorgung ist aus unserer Sicht die ausschließliche Abrechnung von Krankenhausleistungen über das Fallpauschalensystem. Im Bund werden wir uns deshalb für eine grundlegende Überprüfung und Überarbeitung der Fallpauschalen einsetzen, um dadurch Personalkosten angemessen abzubilden.