Karl Klein, CDU, Wahlkreis Wiesloch

Fragen und Antworten zur Gesundheitspolitik

In welcher Form und von wem sollen die in der Zukunft steigenden Ausgaben in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung finanziert werden? Wie stehen Sie zu einer möglichen Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung?

Entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene wurde der allgemein paritätisch finanzierte Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung bei 14,6 % festgesetzt. Der Arbeitgeberanteil wurde somit bei 7,3 % festgeschrieben. Dadurch wird dazu beigetragen, die Lohnkosten stabil zu halten und den Wettbewerb unter den Krankenkassen im Hinblick auf die Höhe von Zusatzbeiträgen gestärkt.

Eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung ist anzustreben. Denn diese hat sich bewährt. Zudem dürfen die Mehrkosten für Reformen und medizinischen Fortschritt nicht alleine den Arbeitnehmern auferlegt werden.


Mit welchen Maßnahmen sollen Leistungserbringer (z.B. Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Krankengymnasten, Masseure) dazu bewegt werden, sich in Gebieten niederzulassen, in denen schon heute eine Unterversorgung droht?

Insbesondere im ländlichen Raum zeichnen sich sowohl im hausärztlichen als auch im fachärztlichen Bereich Nachfolgeengpässe ab. Darüber hinaus macht die demographisch bedingte Zunahme von Patientinnen und Patienten mit chronischen und mehrfachen Erkrankungen ein besseres Miteinander der Gesundheits- und Pflegeberufe erforderlich. Damit auch in Zukunft eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige medizinische und pflegerische Gesundheitsversorgung möglich ist, sind Lösungen notwendig, die sich an den regionalen Anforderungen ausrichten.

Die CDU möchte auch neue Berufsbilder einbeziehen. Diese können im Zusammenspiel mit einer Neuabgrenzung von ärztlichen und nichtärztlichen Tätigkeiten dazu beitragen, mögliche Versorgungslücken zu schließen. Das von der CDU initiierte Landärzteprogramm muss zu einem Gesamtpaket zur Stärkung des medizinischen Versorgung insbesondere im ländlichen Raum ausgebaut werden. Kernstück dieser Weiterentwicklung soll ein Landärzte-Stipendium werden, welches die Hausarzttätigkeit für junge Mediziner interessanter macht.

Die CDU wird 

  • auf eine passgenaue Bedarfsplanung zur Ärzteversorgung drängen,
  • ausreichend Studienplätze für Medizin zur Verfügung stellen und die Allgemeinmedizin im Studium stärker gewichten, 
  • ein Landärzte-Stipendium auf den Weg bringen, das junge Mediziner fördert, die sich verpflichten, für fünf Jahre als Hausarzt im ländlichen Raum tätig zu sein,
  • durch „kommunale Gesundheitskonferenzen“ mit allen Akteuren im Gesundheitswesen die ambulante Vor-Ort-Versorgung stärken,
  • bei Gesundheit- und Pflegeberufen maßvoll akademische Abschlüsse ermöglichen, wie z. B. den Studiengang Arztassistent („Physician Assistant“).


Mit welchen Maßnahmen möchten Sie in Krankenhäusern eine qualitativ hochwertige und flächendeckend gut erreichbare Versorgung vor Ort sichern, bei der eine menschliche und gute Versorgung von Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht? Wie möchten Sie der Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung der Länder in den kommenden Jahren besser nachkommen?

Eine qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung in erreichbarer Nähe ist zu Recht die Erwartung der Menschen im Land. Die CDU steht zu einer stetigen Weiterentwicklung der Krankenhäuser im Land Baden-Württemberg und will dabei regional ausgewogene Strukturen erhalten. Das bedeutet auch, das benötigte medizinische Versorgungsangebot, insbesondere in ländlichen Regionen, sicherzustellen. Die CDU bekennt sich zur dualen Finanzierung. Für uns heißt das: neben dem Bund muss auch das Land seine Aufgaben erfüllen. Das aktuelle Fördervolumen bleibt hinter den Versprechungen von der grün-roten Landesregierung zurück. Die Finanznot der Krankenhäuser kann nur beseitigt werden, wenn das Land seiner Verpflichtung zur Investitionsförderung auch nachkommt. Zudem gilt es, die bestehenden Strukturen zu überprüfen und soweit notwendig weiterzuentwickeln. Wir wollen das hohe Versorgungsniveau im Land erhalten und die finanzielle Sicherheit der Kliniken gewährleisten.