Simone Heitz, GRÜNE, Neckar-Odenwald

Fragen und Antworten zur Gesundheitspolitik

In welcher Form und von wem sollen die in der Zukunft steigenden Ausgaben in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung finanziert werden? Wie stehen Sie zu einer möglichen Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung?

Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil sollten gleich hoch sein. Wir Grüne setzen uns im Bund für die Einführung einer Bürgerversicherung für alle ein. 

Mit welchen Maßnahmen sollen Leistungserbringer (z.B. Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Krankengymnasten, Masseure) dazu bewegt werden, sich in Gebieten niederzulassen, in denen schon heute eine Unterversorgung droht?

Die Pflicht liegt bei der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigung. Im Neckar- Odenwald-Kreis haben wir jetzt schon Schwierigkeiten die Versorgung sicher zu stellen. Von der Grünen Kreistagsfraktion haben wir daher eine regionale Gesundheitskonferenz gefordert, um alle Handelnden einzubeziehen. Ich halte dieses Instrument immer noch dafür geeignet, festzustellen, welchen Versorgungsgrad und welche Art der Versorgung wir genau brauchen, um dann zielgenau Maßnahmen zu ergreifen.
Man muss an vielen Stellen ansetzen, z.B. an den Universitäten. Landarzt ist ein anstrengender Beruf, aber man erlebt viel Wertschätzung, man wird gebraucht, das ist ein Wert an sich. Aber man muss auch Möglichkeiten schaffen, dass Praxen in Job- sharing geführt und dennoch auch finanziell attraktiv betrieben werden können.
Auch die Vorzüge des ländlichen Raums, wie Naherholung, soziales Miteinander dürfen offener beworben werden.
Die Veränderungen der Rahmenbedingungen liegen aus unserer Sicht allerdings in der Verantwortung des Bunds, der kassenärztlichen und –zahnärztlichen Vereinigung und den gesetzlichen Krankenkassen.
Das Land unterstützt mit dem Landärzteprogramm die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum mit bis zu 30.000€. Zudem engagiert sich die Landesregierung in der Entwicklung eines Konzeptes zur Akademisierung der Gesundheitsfachberufe. Wir wollen in der Ausbildung ein gemeinsames Lernen von Ärzten, Pflegekräften, Hebammen, Physio- und Ergotherapeuten sowie Logopäden möglich zu machen. Das Wissenschaftsministerium wird dafür zunächst 2 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Bei den Apotheken, Krankengymnasten und Masseuren sehe ich noch keine drohende Unterversorgung. Arzneimittel werden heute schon von Apotheken in einem bestimmten Radius ausgefahren, die Versorgung ist gesichert. Aber Im Prinzip gilt grundsätzlich das bereits oben gesagte, die Attraktivität des ländlichen Raums darf offener beworben werden.

Mit welchen Maßnahmen möchten Sie in Krankenhäusern eine qualitativ hochwertige und flächendeckend gut erreichbare Versorgung vor Ort sichern, bei der eine menschliche und gute Versorgung von Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht? Wie möchten Sie der Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung der Länder in den kommenden Jahren besser nachkommen?

Eine flächendeckend gut erreichbare Versorgung ist immens wichtig, gerade auch bei einer älter werdenden Gesellschaft. Die Nachbarin und der Freund, der zu Besuch kommt, sind für die rasche Genesung wichtig. Wir Menschen sind ja keine Maschinen, sondern soziale Wesen.
Als Aufsichtsrätin der defizitären Neckar-Odenwald-Kliniken sehe ich in der Krankenhausfinanzierung große Herausforderungen. Insbesondere die Grundversorgung ist nicht ausreichend finanziert. Gerade im ländlichen Raum ergänzen die Krankenhäuser Wochenend- Nacht- und Notfalldienste der wenigen Hausärzte, die auch nicht immer 24h im Dienst sein können.
Die Betriebskostenfinanzierung muss dringend angegangen werden. Ein großes Hindernis für Qualität und gute Versorgung ist aus unserer Sicht die ausschließliche Abrechnung von Krankenhausleistungen über das Fallpauschalen- System. Leichte Fälle, und das sind in ländlichen Kliniken die überwiegende Anzahl, werden nicht angemessen berücksichtigt. Ich plädiere daher Hand in Hand mit unserer Bundestagsfraktion für eine grundlegende Überprüfung und Überarbeitung der Fallpauschalen.
Über regionale zeitlich befristete Gesundheitskonferenzen sollte nach unserer Meinung der Versorgungsbedarf der Bevölkerung gesichert analysiert und festgestellt werden. Wir als Grüne Kreistagsfraktion im Neckar-Odenwald-Kreis haben über Anträge einen entsprechenden Anlauf bereits zweimal genommen haben. Das wurde uns im Kreistag leider abgeschmettert. Ich frage mich immer noch, wie man ordentliche Orientierung finden soll, wenn man die Fakten nicht aufnimmt und analysiert.
Auf Grundlage des tatsächlichen Versorgungsbedarfs der Bevölkerung möchten wir eine Gesundheitsplanung vorantreiben, die ambulante und stationäre Angebote effizient miteinander kombiniert. Wir Grüne meinen, dass gesundheitliche Versorgung bedarfsorientiert, umfassend, sektorenübergreifend und innovativ sein muss.
Im Land hat Grün-Rot seit 2011 die Investitionen in den Erhalt und den Bau von Krankenhäusern um 47,5 Prozent erhöht. Wir investieren so viel in die Krankenhäuser im Land wie keine Regierung zuvor. Davon haben auch die Neckar-Odenwald-Kliniken profitiert. Auch der Etat für die Zentren für Psychiatrie wurde deutlich aufgestockt. Alle bisher beantragten Projekte können zeitnah finanziert werden. Diese Unterstützung der Krankenhäuser muss auch in Zukunft geleistet werden. Ich trete dafür ein, dass die Verpflichtungen aus dem LKHG eingehalten werden.