SPD Landesverband Rheinland-Pfalz

In Namen der Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz beantwortet der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz unsere Fragen.

Fragen und Antworten zur Gesundheitspolitik

In welcher Form und von wem sollen die in der Zukunft steigenden Ausgaben in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung finanziert werden? Wie stehen Sie zu einer möglichen Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung?

Nach Auffassung der SPD sollten die Gesundheitskosten wieder zu gleichen Teilen vom Arbeitgeber und Beschäftigten geschultert werden. Es ist an der Zeit, dass Deutschland zu dieser traditionellen und bewährten Aufteilung zurückkommt. Denn leider ist zu befürchten, dass die Krankenkassenbeiträge in den kommenden Jahren weiter steigen. Der aktuellen Regelung zufolge ginge das nur zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit zu Lasten wichtiger Leistungsträger der Gesellschaft. Die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer angestoßene Bundesratsinitiative hierzu kommt zum richtigen Zeitpunkt und ist Zeichen einer vorausschauenden Politik, denn der Zusatzbeitrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beläuft sich mittlerweile auf bis zu 1,7 %. Zahlreiche Kassen haben diese Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2016 angehoben und haben überdies weitere Erhöhungen angekündigt. Mit der Rückkehr zu einer paritätischen Finanzierung kann wieder mehr Gerechtigkeit in das Gesundheitssystem Einzug halten.


Mit welchen Maßnahmen sollen Leistungserbringer (z.B. Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Krankengymnasten, Masseure) dazu bewegt werden, sich in Gebieten niederzulassen, in denen schon heute eine Unterversorgung droht?

Rheinland-Pfalz hat als erstes westdeutsches Bundesland ein Maßnahmenpaket gegen den drohenden Hausärztemangel geschnürt, denn hier sehen wir vordringlichen Handlungsbedarf. Die SPD-geführte Landesregierung hat u.a. zusammen mit Landesärztekammer, Kassenärztlicher Vereinigung, Hausärzteverband und Universitätsmedizin die Probleme gemeinsam analysiert und Lösungsansätze entwickelt. Auf Landesebene wurde bereits im Jahr 2007 gemeinsam mit den Partnern der Masterplan zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung auf den Weg gebracht, der bis heute — auch unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände — weiterentwickelt wurde.

 

Der zentrale Baustein des Masterplans ist das Förderprogramm vertragsärztliche Versorgung:
Die Förderung in Höhe von bis zu 15.000 Euro ist besonders für Ärztinnen und Ärzte gedacht, die helfen, die hausärztliche Versorgung in ländlichen Regionen zu verbessern, in denen es zunehmend schwieriger wird, freiwerdende Arztsitze wieder zu besetzen.

Gefördert werden neben der Neuerrichtung oder Übernahme einer Praxis auch die Einrichtung von Zweigpraxen und die Anstellung einer Ärztin oder eines Arztes.

Das Förderprogramm hat sich bewährt und wird immer stärker nachgefragt. Gleichwohl wird es ständig weiterentwickelt. Die letzte umfassende Änderung der Förderrichtlinie wurde Anfang des Jahres 2014 vorgenommen. Dabei wurden die aktuellen Arztzahlen der Kassenärztlichen Vereinigung und auch die neue Bedarfsplanung berücksichtigt. Neu ist seitdem auch, dass auch Fachärztinnen und Fachärzte, die der fachärztlichen Grundversorgung zuzuordnen sind, in einzelnen Regionen das Förderprogramm in Anspruch nehmen können.

 

Weitere Bausteine des Masterplans sind unter anderem:

  • Informationsportal www.hausarzt.rlp.de
  • Einrichtung eines Lehrstuhls für Allgemeinmedizin
  • Neues Auswahlverfahren für Medizinstudierende
  • Einrichtung von Famulatur- und Praxisbörsen
  • Förderprogramm Famulatur der Kassenärztlichen Vereinigung
  • Versorgungsatlas der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz
  • Quereinstieg in die Allgemeinmedizin
  • Bessere Vereinbarkeit von Familie und Arztberuf
  • PJ-Förderprogramm für Studierende, die das Wahltertial Allgemeinmedizin absolvieren. (siehe auch Programm Gesundheit und Pflege - 2020).

 

Auch in der Phase des Studiums soll die Allgemeinmedizin weiter gestärkt werden, um später mehr Studierende für die Weiterbildung in der Allgemeinmedizin zu gewinnen. Studierende, die sich im sog. Praktischen Jahr für das Wahltertial Allgemeinmedizin entscheiden, können für diese vier Monate eine Förderung in Höhe von monatlich 600 Euro (insgesamt also 2.400 Euro) erhalten.

Ergänzend verweist die SPD RLP auch noch auf:

  • die Zukunftswerkstätten
  • Telemedizinische Projekte:
    Projekt E.He.R.: Am Westpfalz-Klinikum in Kaiserslautern wurde ein mit 580.000 Euro gefördertes Pilotprojekt mit 100 herzkranken Patienten aus der Region Westpfalz bereits erfolgreich abgeschlossen.
    Projekt AMTS: Vernetzte Arzneimitteltherapiesicherheit mit Unterstützung eines elektronischen Medikationsplans in Rheinland-Pfalz
  • Sowie weitere Maßnahmen wie
    Versorgungsassistentinnen in der Hausarztpraxis (Verah) hin.


Mit welchen Maßnahmen möchten Sie in Krankenhäusern eine qualitativ hochwertige und flächendeckend gut erreichbare Versorgung vor Ort sichern, bei der eine menschliche und gute Versorgung von Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht? Wie möchten Sie der Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung der Länder in den kommenden Jahren besser nachkommen?

Aus Sicht der SPD verfügt Rheinland-Pfalz mit über 100 Krankenhausstandorten im Land über ein flächendeckendes, intaktes und auf hohem technischem Niveau ausgestattetes Netz von Krankenhäusern.

Für die Krankenhausförderung stehen in diesem Jahr 127 Mio. Euro zur Verfügung. Dazu gehören auch die Mittel des Strukturfonds. Damit wird die Modernisierung der Krankenhäuser gewährleistet und die SPD-geführte Landesregierung kommt damit ihrem Auftrag nach, die stationäre medizinische Versorgung der Menschen zu gewährleisten. Dass Krankenhäuser einen Eigenanteil leisten trägt zur Wirtschaftlichkeit der Mittelverwendung bei. Seit dem Jahr 2013 sind die Fördermittel um jährlich 3 Mio. Euro aufgestockt worden aus dem Konjunkturprogramm II hat die Landesregierung dafür gesorgt, dass zusätzlich 82,5 Mio. Euro bereitgestellt werden konnten. Die Förderung mit Einzelmaßnahmen spielt eine wichtige Rolle, um gerade auch Krankenhäuser der Grundversorgung in ländlichen Regionen modern auszustatten.

 

Die SPD wird in künftiger Regierungsverantwortung weiterhin dafür sorgen, dass dies auch in Zukunft so sein wird. Die Krankenhäuser der Grundversorgung sind notwendig, um die wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten. Gleichzeitig müssen die Krankenhäuser Spezialisierungen aufbauen und sich in Krankenhausverbünden bei Bedarf starke Partner suchen. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten ist sichergestellt. Da auch die medizinische Entwicklung dynamisch verläuft, gibt es in der Krankenhauslandschaft immer wieder Anpassungsbedarf.

 

Im Dialog mit den Beteiligten werden nach Ansicht der SPD gute Lösungen gefunden, z.B. auch in der Bildung von Gesundheitszentren oder der Zusammenführung von Krankenhäusern unter einen gemeinsamen Träger.

Die SPD-geführte Landesregierung sorgt in Rheinland-Pfalz mit zahlreichen Initiativen wie dem Ausbau der Telemedizin beim Schlaganfall und der Verbesserung der Herzinfarktversorgung dafür, dass sich die Menschen im Land auch bei einem Notfall gut und schnell medizinisch versorgt wissen.