Theresia Bauer, GRÜNE, Wahlkreis Heidelberg

Fragen und Antworten zur Gesundheitspolitik

In welcher Form und von wem sollen die in der Zukunft steigenden Ausgaben in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung finanziert werden? Wie stehen Sie zu einer möglichen Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung?

Im Bund setzen wir uns für die Einführung einer Bürgerversicherung ein — das gilt für die Kranken- und Pflegeversicherung. Die GRÜNE Bürgerversicherung bezieht alle Bürgerinnen und Bürger in die Solidargemeinschaft ein — auch gut verdienende Angestellte, Selbstständige, Abgeordnete und Beamte. Die Finanzierung der Bürgerversicherung ist gerechter und nachhaltiger als das bisherige System. Die breitere Basis zur Finanzierung der Bürgerversicherung sorgt für langfristig stabile Beiträge. Wir setzen uns dafür ein, dass Beiträge für die Krankenversicherung zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.


Mit welchen Maßnahmen sollen Leistungserbringer (z.B. Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Krankengymnasten, Masseure) dazu bewegt werden, sich in Gebieten niederzulassen, in denen schon heute eine Unterversorgung droht?

Die Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigung hat mit dem Sicherstellungsauftrag die Verpflichtung, eine ambulante ärztliche Versorgung der Krankenversicherten sicherzustellen. Diese Aufgabe gestaltet sich im Bereich der hausärztlichen Versorgung in Baden-Württemberg vereinzelt in ländlichen Regionen schwierig, im Allgemeinen ist die Versorgung jedoch gut.

 

Wir müssen versuchen, mehr Leistungserbringer für eine Tätigkeit im ländlichen Raum zu begeistern. Beispielhaft am Beruf des Allgemeinarztes aufgezeigt, bedarf es dafür eines ganzen Maßnahmenbündels, welches an den Universitäten damit beginnt, mehr Medizinstudenten und –studentinnen für das Fach Allgemeinmedizin zu begeistern und weiterer Anreize bedarf, um später eine Niederlassung im ländlichen Raum attraktiv zu machen. Ein Großteil der Verantwortung zu Veränderungen der Rahmenbedingungen liegt aus unserer Sicht allerdings beim Bundesgesetzgeber und den Selbstverwaltungsorganen, wie der kassenärztlichen und –zahnärztlichen Vereinigung und den gesetzlichen Krankenkassen.

 

Den Gestaltungsspielraum, den das Land hat, nutzt die grün-geführte Landesregierung aktiv. Mit dem Landärzteprogramm wird die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum mit bis zu 30.000 Euro in einem ausgewiesenen Fördergebiet unterstützt. Wir Grüne werden das Landärzteprogramm fortführen und uns weiter für die Stärkung des Faches Allgemeinmedizin einsetzen. Wir haben bereits erreicht, dass die Universitäten zugesichert haben, bis 2020 Institute und Professuren für Allgemeinmedizin an allen medizinischen Fakultäten des Landes einzurichten. Das von mir geführte Wissenschaftsministerium stellt zudem 10 Mio. Euro pro Jahr bereit, um die Ausbildung im Bereich der Allgemeinmedizin an den fünf medizinischen Fakultäten zu verbessern. Die geförderten Projekte sollen die Sichtbarkeit der Allgemeinmedizin durch strukturelle Weiterentwicklung und verbesserte Einbindung des Faches ins Curriculum während des gesamten Studiums gewährleisten. Zudem wird es eine Ausweitung von Praxishospitationen in Lehrpraxen sowie eine stärkere Verknüpfung mit Lehrmodulen zu ambulanter Medizin geben. Ein Fokus wird dabei auf der Allgemeinmedizin im ländlichen Raum liegen.

 

Als Grüne vertreten wir zudem die Auffassung, dass die Zukunft der medizinischen Versorgung auch mit einer Arbeit in interprofessionellen Teams und einer Aufwertung der Gesundheitsfachberufe einhergeht. Dies sehen wir als Chance an, um die Ärztin und den Arzt zu entlasten und gleichzeitig die Kompetenzen der anderen Gesundheitsfachberufe besser zu nutzen. Was die zukünftige Zusammenarbeit angeht, engagiert sich die Landesregierung momentan in der Entwicklung eines Konzeptes zur Akademisierung der Gesundheitsfachberufe. Unser Ziel ist es, in Baden-Württemberg neue Wege in der Ausbildung von Gesundheitsfachkräften zu gehen, um schon in der Ausbildung ein gemeinsames Lernen von Ärzten, Pflegekräften, Hebammen, Physio- und Ergotherapeuten sowie Logopäden möglich zu machen. Das Wissenschaftsministerium wird dafür in einem ersten Schritt 2 Mio. Euro zur Verfügung stellen.

 

Im Bereich der Apotheken haben wir derzeit in Baden-Württemberg keine Anzeichen für eine unzureichende Versorgung mit Arzneimitteln, werden die Entwicklung aber weiterhin genau beobachten und uns dort, wo sich Engpässe in der Versorgung auftun, neuen Lösungsansätzen gegenüber offen zeigen. Neue, innovative Lösungen, wie Rezept-Sammelstellen, könnten Abhilfe für schaffen, sollte es zu Problemen in der Zukunft kommen. Diese werden in Gemeinden angebracht, in welchen ein wirtschaftlich sinnvoller Betrieb einer Apotheke nicht möglich ist. Sie werden von Apotheken in benachbarten Gemeinden unterhalten und täglich geleert. Damit ermöglichen sie eine Belieferung mit den benötigten Arzneimitteln in der Regel noch am selben Tag und stellen die kompetente Beratung der Patienten sicher.


Mit welchen Maßnahmen möchten Sie in Krankenhäusern eine qualitativ hochwertige und flächendeckend gut erreichbare Versorgung vor Ort sichern, bei der eine menschliche und gute Versorgung von Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht? Wie möchten Sie der Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung der Länder in den kommenden Jahren besser nachkommen?

Wir werden eine Krankenhausplanung vorantreiben, die sich am tatsächlichen Versorgungsbedarf der Bevölkerung orientiert und ambulante und stationäre Angebote intelligent miteinander verzahnt. Wir Grüne wollen, dass gesundheitliche Versorgung umfassend, sektorenübergreifend und innovativ ist. Im Rahmen des auf grünen Wunsch entstandenen Projektes in den Landkreisen Reutlingen, Biberach und Ravensburg sollen modellhaft die ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen sektorenübergreifend weiterentwickelt werden. Ziel ist es dabei Planungsindikatoren zu erhalten, die langfristig eine bedarfsorientierte Gesundheitsstrukturplanung möglich machen, welche die Bedarfe der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellt.

 

Die grün-geführte Landesregierung ist auf dem Weg zu einer guten Gesundheitsversorgung in der Fläche bereits einen gewaltigen Schritt vorangekommen. Seit 2011 hat die Landesregierung die Investitionen in den Erhalt und den Bau von Krankenhäusern um 47,5 Prozent erhöht. Wir investieren mit 455 Mio. € im Jahr so viel in die Krankenhäuser im Land wie keine Regierung zuvor. Auch den Etat für die Zentren für Psychiatrie haben wir deutlich aufgestockt. Alle bisher beantragten Projekte können zeitnah finanziert werden. Diesen Einsatz für die Krankenhäuser im Land werden wir fortsetzen und sicherstellen, dass das Land seiner Verantwortung zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen nachkommt. 

 

Trotz dieses Einsatzes steht die Krankenhauslandschaft noch immer vor großen Herausforderungen. Insbesondere die Betriebskostenfinanzierung bedarf einer Neujustierung. Ein großes Hindernis für Qualität und gute Versorgung ist aus unserer Sicht die ausschließliche Abrechnung von Krankenhausleistungen über das Fallpauschalensystem. Im Bund werden wir uns deshalb für eine grundlegende Überprüfung und Überarbeitung der Fallpauschalen einsetzen, um Personalkosten angemessen abzubilden.