Wolfgang Raufelder, GRÜNE, Wahlkreis Mannheim 2

Fragen und Antworten zur Gesundheitspolitik

In welcher Form und von wem sollen die in der Zukunft steigenden Ausgaben in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung finanziert werden? Wie stehen Sie zu einer möglichen Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung?

Auf Bundesebene setzen wir Grüne uns für die Einführung einer Bürgerversicherung ein — sowohl im Bereich der Krankenversicherung als auch im Bereich der Pflegeversicherung. Die Bürgerversicherung bezieht alle Bürger*innen in die Solidargemeinschaft ein, unter anderem auch gut verdienende Angestellte, Selbstständige und Beamt*innen. Die Finanzierung der Bürgerversicherung ist gerechter und nachhaltiger als das bisherige System. Die breite Basis zur Finanzierung der Bürgerversicherung sorgt für langfristig stabile Beiträge.

Wir wollen außerdem, dass die Beiträge zur Krankenversicherung zu gleichen Teilen von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen getragen werden.


Mit welchen Maßnahmen sollen Leistungserbringer (z.B. Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Krankengymnasten, Masseure) dazu bewegt werden, sich in Gebieten niederzulassen, in denen schon heute eine Unterversorgung droht?

Die Kassenärztliche und die Kassenzahnärztliche Vereinigung hat mit dem Sicherstellungsauftrag die Verpflichtung, eine ambulante ärztliche Versorgung der Krankenversicherten sicherzustellen. Diese Aufgabe gestaltet sich im Bereich der hausärztlichen Versorgung in Baden-Württemberg vereinzelt in ländlichen Regionen schwierig, im Allgemeinen ist die Versorgung jedoch gut

 

Zukünftig müssen wir versuchen, mehr Leistungserbringer für eine Tätigkeit im
ländlichen Raum zu begeistern. Beispielhaft am Beruf des Allgemeinarztes aufgezeigt, bedarf es dafür eines ganzen Maßnahmenbündels. Dieses fängt an den Universitäten an, indem mehr Medizinstudierende für das Fach Allgemeinmedizin begeistert werden. Zudem braucht es weitere Anreize, um später eine Niederlassung im ländlichen Raum attraktiv zu machen. Ein Großteil der Verantwortung zur Veränderung der Rahmenbedingungen liegt aus unserer Sicht allerdings beim Bundesgesetzgeber und den Selbstverwaltungsorganen.

 

Den Gestaltungsspielraum, den das Land hat, nutzt die grün-geführte Landesregierung aktiv. Mit dem Landärzteprogramm wird die Niederlassung von Ärzt*innen im ländlichen Raum mit bis zu 30.000 Euro in einem ausgewiesenen Fördergebiet unterstützt. Dieses erfolgreiche Programm wollen wir fortführen und uns weiter für die Stärkung des Fachs Allgemeinmedizin einsetzen. Wir haben bereits erreicht, dass die Universitäten zugesichert haben, bis 2020 Institute und Professuren für Allgemeinmedizin an allen medizinischen Fakultäten des Landes einzurichten. Das Wissenschaftsministerium stellt zudem 10 Millionen Euro pro Jahr bereit, um die Ausbildung im Bereich der Allgemeinmedizin an den fünf medizinischen Fakultäten im Land zu verbessern.

 

Wir Grüne sind zudem der Auffassung, dass die Zukunft der medizinischen Versorgung auch mit einer Arbeit in interprofessionellen Teams und einer Aufwertung der Gesundheitsfachberufe einhergeht. Das sehen wir als Chance an, um Ärzt*innen zu entlasten und gleichzeitig die Kompetenzen der anderen Gesundheitsfachberufe besser zu nutzen. Was die zukünftige Zusammenarbeit angeht, engagiert sich die Landesregierung momentan in der Entwicklung eines Konzepts zur Akademisierung der Gesundheitsfachberufe. Unser Ziel ist es, in Baden-Württemberg neue Wege in der Ausbildung von Gesundheitsfachkräften zu gehen, um schon in der Ausbildung ein gemeinsames Lernen von Ärzt*innen, Pflegekräften, Hebammen, Physio- und Ergotherapeut*innen sowie Logopäd*innen möglich zu machen. Das Wissenschaftsministerium wird dafür in einem ersten Schritt zwei Millionen Euro zur Verfügung stellen.

 

Im Bereich der Apotheken haben wir derzeit in Baden-Württemberg keine Anzeichen für eine unzureichende Versorgung mit Arzneimitteln, werden die Entwicklung aber weiterhin genau beobachten. Sollten sich Engpässe in der Versorgung auftun, werden wir nach neuen Lösungsansätzen schauen. So könnten beispielsweise Rezeptsammelstellen Abhilfe schaffen. Diese werden in Gemeinden angebracht, in denen ein wirtschaftlich sinnvoller Betrieb einer Apotheke nicht möglich ist. Sie werden von Apotheken in benachbarten Gemeinden unterhalten und täglich geleert. Damit ermöglichen sie eine Belieferung mit den benötigten Arzneimitteln in der Regel noch am selben Tag und stellen die kompetente Beratung der Patient*innen sicher.


Mit welchen Maßnahmen möchten Sie in Krankenhäusern eine qualitativ hochwertige und flächendeckend gut erreichbare Versorgung vor Ort sichern, bei der eine menschliche und gute Versorgung von Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht? Wie möchten Sie der Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung der Länder in den kommenden Jahren besser nachkommen?

Wir Grüne wollen eine Krankenhausplanung vorantreiben, die sich am tatsächlichen Versorgungsbedarf der Bevölkerung orientiert und ambulante und stationäre Versorgung umfassend, sektorenübergreifend und innovativ ist. Im Rahmen des auf grünen Wunsch entstandenen Projektes in den Landkreisen Reutlingen, Biberach und Ravensburg sollen modellhaft die ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen sektorenübergreifend weiterentwickelt werden. Ziel ist es dabei, Planungsindikatorenzu erhalten, die langfristig eine bedarfsorientierte Gesundheitsstrukturplanung möglich machen.

 

Die grün-geführte Landesregierung ist auf dem Weg zu einer guten Gesundheitsversorgung in der Fläche bereits einen gewaltigen Schritt vorangekommen. Seit 2011 hat die Landesregierung die Investitionen in den Erhalt und den Bau von Krankenhäusern um 47,5 Prozent erhöht. Wir investieren mit 455 Millionen Euro im Jahr so viel in die Krankenhäuser im Land wie keine Regierung zuvor. Auch den Etat für die Zentren für Psychiatrie haben wir deutlich aufgestockt. Alle bisher beantragten Projekte können zeitnah finanziert werden. Diesen Einsatz für die Krankenhäuser im Land werden wir fortsetzen und sicherstellen, dass das Land seiner Verantwortung zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen nachkommt.

 

Trotz dieses Einsatzes steht die Krankenhauslandschaft noch immer vor großen Herausforderungen. Insbesondere die Betriebskostenfinanzierung bedarf einer Neujustierung. Ein großes Hindernis für Qualität und gute Versorgung ist aus unserer Sicht die ausschließliche Abrechnung von Krankenhausleistungen über das Fallpauschalensystem. Im Bund werden wir uns deshalb für eine grundlegende Überprüfung und Überarbeitung der Fallpauschalen einsetzen, um Personalkosten angemessen abzubilden.