Marlen Pankonin, SPD, Wahlkreis Heidelberg

Fragen und Antworten zur Gesundheitspolitik

In welcher Form und von wem sollen die in der Zukunft steigenden Ausgaben in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung finanziert werden? Wie stehen Sie zu einer möglichen Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung?

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung in der GKV ein. Der vor Jahren eingeführte Sonderbeitrag, den die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allein trugen, von 0,9 % war den wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit hoher Arbeitslosigkeit geschuldet. Heute gibt es viel weniger Arbeitslose und Haushaltsüberschüsse. Die Sonderbelastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können somit zurückgenommen werden.

Mit welchen Maßnahmen sollen Leistungserbringer (z.B. Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Krankengymnasten, Masseure) dazu bewegt werden, sich in Gebieten niederzulassen, in denen schon heute eine Unterversorgung droht?

In ländlichen Gegenden sind bereits heute erhebliche Nachwuchsprobleme an so genannten „Landärzten“ zu beklagen. Mit dem Landesförderprogramm  „Landärzte“ soll eine breite und gute Grundversorgung gesichert werden. Dazu gehört es, bestimmte Regionen speziell zu fördern.

 

Mit den „Kommunalen Gesundheitskonferenzen“ werden alle beteiligten Akteure innerhalb eines Landkreises im gemeinsamen Dialog eine Gesundheitsstrategie für eine zukunftsfähige Versorgungslandschaft  entwickeln. Vorbild für Baden-Württemberg könnte hier das Gesundheitssystem in Rheinland-Pfalz sein.

Mit welchen Maßnahmen möchten Sie in Krankenhäusern eine qualitativ hochwertige und flächendeckend gut erreichbare Versorgung vor Ort sichern, bei der eine menschliche und gute Versorgung von Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht? Wie möchten Sie der Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung der Länder in den kommenden Jahren besser nachkommen?

Mit dem Krankenhausplan 2010 erhalten die Krankenhäuser Gestaltungsspielraum bei der Versorgung, da sich das Land künftig auf eine Rahmenplanung beschränkt. Damit werden mehr Flexibilität und eine Anpassung an sich verändernde Rahmenbedingungen bei den meisten medizinischen Fachgebieten ermöglicht.

Der Mehrkostenzuschlag, der jetzt umgewandelt wurde, wird speziell für Maßnahmen mit Pflegebezug verwendet. Diese 800 Millionen Euro sichern die Qualität für Pflegerinnen und Pfleger.

Den Krankenhäusern stehen bis Ende 2016 fast 900 Millionen Euro - also fast 100 Mio Euro mehr als bisher -  für Investitionen zur Verfügung. Durch diese gezielte Förderung sind hochwertige Behandlungsmöglichkeiten entsprechend dem Bedarf sowie dem medizinischen und technischen Fortschritt möglich.