Ruth Ratter, GRÜNE, Wahlkreis Bad Dürkheim

Fragen und Antworten zur Gesundheitspolitik

In welcher Form und von wem sollen die in der Zukunft steigenden Ausgaben in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung finanziert werden? Wie stehen Sie zu einer möglichen Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung?

Unbestritten, die steigenden Kosten im Gesundheitswesen müssen aufgefangen werden und dies darf nicht allein zu Lasten der Arbeitnehmer*innen gehen — weder auf Seiten derer, die durch Personaleinsparung noch mehr leisten müssen, noch auf Seiten der Beitragsleistenden. Wir GRÜNE stehen für die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen. Rheinland-Pfalz hat hierzu eine Bundesratsinitiative gestartet, die mit Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Schleswig-Holstein weitere Unterstützer hat.

Mit welchen Maßnahmen sollen Leistungserbringer (z.B. Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Krankengymnasten, Masseure) dazu bewegt werden, sich in Gebieten niederzulassen, in denen schon heute eine Unterversorgung droht?

Wir GRÜNE investieren in die Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung mit ambulanten und stationären medizinischen und psychotherapeutischen Angeboten. In der Pfalz ist die Versorgung umso problematischer je weiter man nach Westen kommt. Insofern ist die Versorgung im ländlichen Raum kaum mehr mit den traditionellen Steuerungswerkzeugen zu leisten. Auch die Aufstockung der finanziellen Mittel hat hier nicht die gewünschte wirkung erzeugt.  An der Universitätsklinik in Mainz haben wir daher eine Professur für Allgemeinmedizin eingerichtet. Zukünftig wollen wir die Honorarverteilung in die Niederlassungssteuerung mit einbeziehen, die Anzahl der Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz erhöhen und die Krankenhäuser im Land stärker in der klinischen Ausbildung berücksichtigen. Wir werden aber dennoch neue Formen der Versorgungsstruktur entwickeln müssen. Erste Schritte sind wir in dieser Legislatur gegangen, indem wir wieder Gemeindeschwestern in der ländlichen Region ansiedeln, die - wo es an Ärzt*innen fehlt, selbstständig Wundbehandlungen u.a. durchführen können. Telemed-Dienste sind ein weiterer Schritt, den man, behutsam begleitet, in die Überlegungen einbeziehen muss. Natürlich bedarf es einer Weiterqualifizierung der jeweiligen Berufsgruppe vor Ort, die sich auch in der Bezahlung widerspiegeln muss.  

Mit welchen Maßnahmen möchten Sie in Krankenhäusern eine qualitativ hochwertige und flächendeckend gut erreichbare Versorgung vor Ort sichern, bei der eine menschliche und gute Versorgung von Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht? Wie möchten Sie der Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung der Länder in den kommenden Jahren besser nachkommen?

Der wirtschaftliche Druck auf die Krankenhäuser hat sich in den letzten Jahren enorm erhöht und wirkt sich auf die Arbeit in den Kliniken negativ aus — auch für die Patient*innen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass der Druck auf das Personal in Deutschland gegenüber der Situation etwa in den Niederlanden ungleich viel höher ist. Gewiss ein Ergebnis fehlgeleiteter Bundespolitik in den letzten Jahrzehnten. Wir setzen darauf, dass die Landeskrankenhausplanung Teil einer umfassenden medizinischen Versorgungsplanung sein muss, die sich der aktuellen Situation gemäß weiterentwickeln muss. Wir wollen die Investitionsmittel für Kliniken anheben und gewährleisten, dass eine bedarfsgerechte Personalausstattung sichergestellt ist, u.a. auch um eine wohnortnahe Grund- und Regelversorgung zu erhalten. Spezialisierte Leistungen wollen wir an speziellen Krankenhäusern bündeln und mit höchster fachlicher Qualität anbieten. Weitere Privatisierungwn von Kliniken lehnen wir ab.