Finanzen

Im Jahr 2009 wurde ein Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt. Seine Aufgabe ist es, die Beitragseinnahmen einzusammeln und dann  vor allem über den Morbi-RSA auf die einzelnen Krankenkassen zu verteilen. Seit 2015 beträgt der vom Gesetzgeber festgelegte allgemeine Beitragssatz 14,6 % der beitragspflichtigen Einnahmen. Er wird hälftig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen. Darüber hinaus legt jede Krankenkasse je nach Finanzbedarf einen individuellen, einkommensabhängigen Zusatzbeitrag festlegt. Die  gesetzlichen  Krankenkassen fungieren dabei als Einzugsstellen. Auch bei freiwilligen GKV-Versicherten erheben die Krankenkassen deren Beiträge und führen diese an den Gesundheitsfonds ab. Die Beiträge der Rentner, Arbeitslosengeldbezieher, geringfügig Beschäftigten und Künstler werden von den zuständigen Stellen direkt in den Gesundheitsfonds abgeführt.

Neben den Beiträgen der Krankenkassen wird der Gesundheitsfonds auch durch einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss gespeist. Er wurde als pauschaler Beitrag der Steuerzahler zu den Aufwendungen der gesetzlichen Krankenversicherung für versicherungsfremde Leistungen (u.a. beitragsfreie Mitversicherung von nicht berufstätigen bzw. geringfügig beschäftigten Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern sowie Kindern, Leistungen rund um die Schwangerschaft und Mutterschaft) konzipiert. Er sollte die Finanzierung dieser familienpolitisch und gesamtgesellschaftlich motivierten Aufgaben Deutschlands unterstützen. Insbesondere seit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2009 schwankt der Bundeszuschuss konjunktur- und politikabhängig.

Um die durchschnittlichen Leistungsausgaben finanzieren zu können, erhalten die Krankenkassen vom Gesundheitsfonds eine Grundpauschale pro Versicherten, die nach Alter, Geschlecht und Wohnort bemessen wird. Die Grundpauschale wird dabei mit steigendem Lebensalter höher. Daneben erhalten die Krankenkassen für Versicherte mit einer von ca. 13.300 Krankheitsdiagnosen, die zu 360 Krankheitsbildern zusammengefasst werden, zusätzliche Zuweisungen. Ziel dieses Verfahrens ist es, die unterschiedliche Risikostruktur der Versicherten zu berücksichtigen und auszugleichen.

Der neue Risikostrukturausgleich: Von der Diagnose bis zum Zuschlag. Quelle: BAS

Krankenkassen mit älteren und kranken Versicherten erhalten dementsprechend mehr Finanzmittel als Krankenkassen mit einer Vielzahl an jungen und gesunden Versicherten.

Darüber hinaus erhalten alle Krankenkassen weitere Zuweisungen zur Deckung der sonstigen standardisierten Ausgaben (zum Beispiel Verwaltungsausgaben, Satzungs- und Ermessensleistungen). Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass Krankenkassen nicht dadurch im Wettbewerb benachteiligt werden, dass sie viele chronisch Kranke oder viele Mitglieder mit niedrigem Einkommen und geringen Beitragszahlungen versichern.

Das Finanzierungssystem gleicht nur durchschnittliche, standardisierte Leistungsausgaben aus. Medizinische Behandlungen sind aber immer individuell und damit auf die jeweilige Situation und auch die Bedürfnisse des einzelnen Versicherten zugeschnitten. Damit entstehen immer auch individuell verschieden hohe Ausgaben. Dabei spielen unterschiedliche Behandlungen, aber auch regionale Preisunterschiede eine große Rolle.

Die Folge: Manche Kassen erhalten mehr Mittel als sie benötigen. Sie haben in den vergangenen Jahren mit den solidarisch finanzierten Zuweisungen Überschüsse und Vermögen aufgebaut, die sie nun in Form von unterdurchschnittlichen Zusatzbeiträgen wieder abbauen. Dabei ist das Vermögen nicht nur durch wirtschaftliches Handeln entstanden, sondern schlicht aus der Tatsache, dass die Versicherten dieser Kassen keine, weniger oder günstigere Leistungen erhalten haben.

Die BKK Pfalz gehört zu den Kassen, die systematisch zu wenige Zuweisungen bekommen haben, da ihre Versicherten jünger als der Bundesdurchschnitt sind. Die Zuweisungen reichen leider nicht aus, um die tatsächlich anfallenden, individuellen Leistungen an die Versicherten zu finanzieren. Insbesondere die sinnvollen Ausgaben in den Bereichen Früherkennung und Prävention werden dabei nicht ausreichend ausgeglichen.

Die BKK Pfalz steht dazu, dass Krankenkassen nicht dadurch im Wettbewerb benachteiligt werden dürfen, wenn sie viele chronisch Kranke oder viele Mitglieder mit niedrigem Einkommen und geringen Beitragszahlungen versichern. Es darf aber auch nicht so sein, dass eine Kasse mit vielen jüngeren, eher gesünderen Versicherten keine ausreichenden Finanzmittel bekommt und dadurch Früherkennung und Prävention über höhere Zusatzbeiträge finanziert werden müssen. Dies ist aktuell aber der Fall! Hier ist die Politik gefordert, schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen und faire Verteilungsmechanismen einzuführen.

Hier hat der Verwaltungsrat der BKK Pfalz klar Position bezogen: "Deshalb ist unsere Forderung, den MRSA endlich transparenter, zielgenauer und gerechter zu machen. Insbesondere die Zuweisungen für Prävention und Vorsorge müssen sich an den tatsächlichen Ausgaben einer Krankenkasse orientieren. Kassen wie die BKK Pfalz, die Vorsorge und Prävention ihrer Versicherten aktiv fördern, müssen für die dadurch entstehenden, überdurchschnittlichen Ausgaben aus dem Fonds entsprechende Zahlungen erhalten."